Thüringens Energieminister Tilo Kummer (BSW) hat auf einer Energie-Konferenz in Erfurt die Grundzüge des neuen Thüringer Energiegesetzes vorgestellt. Das Gesetz soll spätestens Anfang nächsten Jahres dem Landtag vorliegen und die Stromproduktion im Freistaat ankurbeln, die Beteiligung der Kommunen erhöhen sowie die Versorgung bezahlbar und krisensicherer machen.
Hintergrund: Steigender Strombedarf
Der Strombedarf in Thüringen wird sich Prognosen zufolge in den nächsten zwei Jahrzehnten verdoppeln – unter anderem durch den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen, Elektromobilität und den Bau großer Rechenzentren. Eine Prognose der Hochschule Nordhausen geht davon aus, dass der Bedarf von derzeit rund 11,5 Terrawattstunden auf 24,0 Terrawattstunden im Jahr 2045 steigen wird. Die Leistung aus Windkraft- und Solaranlagen müsste sich dafür verdreifachen.
Neue Regeln für Kommunen
Kummer kündigte an, dass Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten sollen, selbst in die Stromerzeugung einzusteigen. Bislang erzielten vor allem Konzerne und Stadtwerke Gewinne aus Wind- und Solaranlagen. Viele Gemeinden verfügen jedoch nicht über eigene Stadtwerke. „Das wollen wir in Thüringen ändern“, so der Minister. Geplant ist, dass Städte und Gemeinden Windräder und Solaranlagen auf eigene Rechnung errichten und die Einnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage nutzen können.
Pilotprojekte und Reservekraftwerke
Gestartet werden soll eine Reihe von Pilotprojekten, um zu zeigen, wie die neue Regelung funktioniert, Ängste abzubauen und die Vorteile erfahrbar zu machen. Darüber hinaus sieht Kummer Möglichkeiten, dass Stadtwerke Reservekraftwerke betreiben, die einspringen, wenn nicht genug Wind- und Solarstrom verfügbar ist. Anders als der Bund setzt Thüringen dabei verstärkt auf Biomasse, insbesondere die Verwertung von Holz.
Beteiligung an Solarstrom und höhere Abgaben
Künftig sollen Kommunen und ihre Bürger nicht nur an den Einnahmen aus Windstromanlagen in ihrer Umgebung beteiligt werden, sondern auch an denen aus großen Freiflächen-Solaranlagen. Zudem ist geplant, die bestehende Abgabe, die Betreiber von Windrädern an die Kommunen zahlen müssen, von 0,2 Cent auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde anzuheben.
Bundespolitik als Rahmen
Kummer betonte, dass das Land in der Energiepolitik nicht völlig frei agieren könne. „Die Energiepolitik ist bundespolitisch geprägt“, sagte er und sprach von „gefesselten Händen und Füßen“. Dennoch solle das neue Gesetz einen Beitrag zur Energiewende leisten. In Deutschland soll die Energieversorgung bis 2045 vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Aktuell stamme ein Großteil des Thüringer Stroms noch aus dem Lausitzer Revier, so Kummer.
