Vor den entscheidenden Beratungen mit den Spitzen der Koalition und den Gewerkschaften dringen die Arbeitgeber in Deutschland auf eine deutliche Kostendämpfung bei der gesetzlichen Rente. „Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden“, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Mittwoch treffen sich die Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften mit den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss, um über dringend notwendige Reformen zu beraten.
Rentenerhöhung um über 4,2 Prozent ab Juli
Zum 1. Juli werden die Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erneut kräftig steigen – um mehr als 4,2 Prozent. Diese Erhöhung basiert auf der guten Lohnentwicklung, aber auch auf der ersten Rentenreform der schwarz-roten Koalition. Unter anderem wurde eine Haltelinie beim Rentenniveau verlängert, die verhindert, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen sinken. In der Rentenformel wird deshalb der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, der normalerweise die Renten dämpft, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die der Beitragszahler. Genau das ist derzeit mit den vielen Babyboomern im Rentenalter der Fall.
Schwarz-Rot fixiert Rentenniveau bis 2031
Die Koalition hat mit ihrer ersten Rentenreform das Rentenniveau im Verhältnis zu den Einkommen bis zum Jahr 2031 bei 48 Prozent fixiert. Für das Jahr 2027 sind bereits jetzt um über 4,7 Prozent höhere Renten prognostiziert. Dulger warnte: „Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise.“
Dulger: Rentenkommission muss echte Reformen vorlegen
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Rentenkommission auf, „den Mut zu echten Reformen aufzubringen“. Die Reform müsse die Kosten senken und so einen Beitrag für mehr Wachstum, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze leisten. „Deutschland darf keine Zeit verlieren“, mahnte Dulger. Es dürfe nicht zu Beitragssätzen für die Rente von 20 Prozent kommen. Derzeit liegt der Satz bei 18,6 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen.
Rentenkommission legt Vorschläge voraussichtlich am 28. Juni vor
Voraussichtlich am 28. Juni will die Rentenkommission ihre Reformvorschläge präsentieren. Die Bundesregierung hatte das Gremium mit Vertretern der Wissenschaft und der Koalition eingesetzt. Dulger forderte einen kurz- und langfristig stabilen Beitragssatz. Als positives Beispiel für Reformen und Beitragssatzsenkungen in der Sozialversicherung nannte er die Finanzkommission Gesundheit, die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzt wurde. Diese Kommission hatte Vorschläge vorgelegt, auf deren Basis Warken einen milliardenschweren Sparplan für die Krankenkassen erarbeitete. „Genau diese Entschlossenheit braucht es jetzt auch in der Rentenpolitik“, so Dulger.
Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor gefordert
Der Arbeitgeberpräsident forderte die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, um den Anstieg der Renten zu bremsen. Bereits in diesem Jahr koste die Rentenerhöhung mehr als 18 Milliarden Euro. Die nächste werde noch teurer. „Wer die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung nicht stoppt, verschärft die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands“, warnte Dulger.
Rentenalter soll mit Lebenserwartung steigen
Zudem forderte Dulger: „Mit steigender Lebenserwartung muss das Rentenalter weiter steigen.“ Es dürften auch nicht länger Milliarden für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ausgegeben werden, während Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchten. Nötig seien mehr kapitalgedeckte Vorsorge und eine breitere Verankerung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich bereits für eine Betriebsrente für alle Arbeitnehmer ausgesprochen.
Kostensenkung bei der Verwaltung der Rentenversicherung
Die Rentenkommission solle auch Vorschläge zur Kostensenkung bei der Verwaltung der Rentenversicherung machen, verlangte Dulger. Hier sei „noch viel Luft nach oben“. Die anstehenden Beratungen im Koalitionsausschuss werden mit Spannung erwartet, da die Weichen für die zukünftige Rentenpolitik gestellt werden sollen.
