Die Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges hat die Ölpreise weiter fallen lassen. Die Nordseesorte Brent verbilligte sich um 2,1 Prozent auf 77,86 Dollar je Barrel (159 Liter), während US-Öl WTI um 2,5 Prozent auf 74,90 Dollar nachgab. Analysten bleiben jedoch vorsichtig, was weitere kurzfristige Preisrückgänge angeht. Das Angebot auf dem Weltmarkt könnte nach Einschätzung von Experten selbst nach der Wiedereröffnung der Straße von Hormus knapp bleiben. „Reeder könnten angesichts der Befürchtung, das Abkommen könnte scheitern, weiterhin zögern, Tanker in die Region zurückzuschicken“, sagte Mukesh Sahdev, Chef der Energieberatungsfirma XAnalysts.
Iran: Rahmenabkommen basiert auf „Diplomatie der Stärke“
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf bezeichnete die aktuelle Strategie Teherans gegenüber den USA als „Diplomatie der Stärke“. Die laufenden Gespräche unterschieden sich grundlegend von den Verhandlungen 2015 in Wien. „Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die militärischen Erfolge des Landes uns aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen lassen“, sagte Ghalibaf dem Staatssender Irib. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Der damalige oberste Führer Ali Chamenei hatte sich für eine „heroische Flexibilität“ ausgesprochen, während Hardliner das Abkommen als Kompromiss kritisierten. US-Präsident Donald Trump kündigte das Atomabkommen 2018 einseitig auf und verhängte scharfe Sanktionen, die den Iran in eine Wirtschaftskrise stürzten. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Mittwochabend den Text des Rahmenabkommens, der im Grundsatz den in westlichen Medien verbreiteten Fassungen entspricht.
Wadephul: Marine bereit für Minenräumung vor Irans Küste
Deutschland steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul parat zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst müssten alle Kampfhandlungen beendet und alle Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge zwischen dem Iran und Oman wieder frei befahrbar sein soll, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Deutschland einen Auftrag zur Minenräumung bekommen. „Wenn das der Fall ist, stehen wir bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.“ Völkerrechtliche Basis könnte dem Außenminister zufolge eine UN-Resolution sein. Davon abgesehen sei es nach dem Seerechtsübereinkommen aber auch ganz grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. „Aber nochmal: Es muss klar sein, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz unserer Schiffe in ihrem Seegebiet nicht ablehnen. Wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen.“
Vermittler Pakistan: Iran wird Straße von Hormus „unverzüglich“ öffnen
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihres Krieges wird die Straße von Hormus nach Angaben des Vermittlerlandes Pakistan sofort wieder geöffnet. Der Iran werde die für den Ölhandel bedeutende Meerenge „unverzüglich“ wieder für den Schiffsverkehr öffnen und die USA würden die Blockade der iranischen Häfen ebenfalls „sofort“ beenden, erklärte der pakistanische Regierungschef Shebaz Sharif am Donnerstag im Onlinedienst X.
Trump und Peschkian unterzeichnen Absichtserklärung
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zum Kriegsende unterzeichnet. Die USA und der Iran veröffentlichten den Text einer vorläufigen Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges. Trump drohte zugleich damit, die Angriffe wieder aufzunehmen, sollten die Iraner ihre Verpflichtungen nicht einhalten. „Wir werden sie in Grund und Boden bomben, wenn sie das Abkommen verletzen“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. „Ich will das nicht. Ich will, dass sie das Abkommen einhalten.“ Die Unterhändler beider Seiten wollen in den kommenden 60 Tagen an einem dauerhaften Waffenstillstand arbeiten.
Neue Details zu Abkommen – Iran und USA wollen Kämpfe beenden
Der Iran und die USA wollen die Kämpfe an allen Fronten beenden. Dies geht aus Einzelheiten einer Absichtserklärung hervor, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht hat. Beide Länder wollen zudem die Seeblockaden in der Region aufheben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag geplant. Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter eine Kopie des Textes freigegeben. Den Angaben zufolge verpflichten sich die USA, dem Iran Zugriff auf seine eingefrorenen Gelder zu gewähren und die Blockade iranischer Schiffe und Häfen zu beenden. Der Iran sichert im Gegenzug zu, den Schiffsverkehr wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen und keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben.
Teheran: Abkommen könnte von Trump und Peseschkian unterzeichnet werden
Der Iran prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dass das Rahmenabkommen mit den USA von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian unterzeichnet wird. Bisher hätten sich Teherans Pläne für den am Freitag in der Schweiz vorgesehenen Termin nicht geändert, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Es gebe jedoch Überlegungen, dass das Abkommen „durch die Präsidenten beider Länder erfolgen soll“. Dieser Vorschlag werde derzeit geprüft. Zuvor hatte Trump eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagte Trump. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutete er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. „Es ist ihr Geld, nicht unseres – wir haben es eingefroren“, erklärte Trump. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man es wohl zurückgeben. Andernfalls würde niemand mehr in den Dollar investieren.
Trump: Iran-Deal könnte schon morgen unterzeichnet werden
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird. Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist. Wie das Portal „Axios“ berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Straße von Hormus früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hieß es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen.
US-Offizielle spielen Wortlaut des Memorandums herunter
Vertreter der US-Regierung haben dem US-Nachrichtensender CNN erklärt, der Wortlaut der Absichtserklärung mit dem Iran sei bewusst vage und diene vor allem dazu, ein günstigeres Umfeld für die anstehenden, hochtechnischen Gespräche für ein endgültiges Abkommen zu schaffen. Zudem solle dem Iran ermöglicht werden, das Ergebnis gegenüber der eigenen Bevölkerung politisch zu verkaufen. „Wichtiger als das eigentliche Dokument sind die Absprachen, die wir untereinander getroffen haben“, wird ein Offizieller zitiert. Trumps Verhandlungsteam habe „Formulierungen ausgearbeitet, die es dem Iran ermöglichen, das zu sagen, was er für seine Innenpolitik sagen muss“, so der Mann weiter. Der Iran würde „nur dann von den Vorteilen der Absichtserklärung profitieren, wenn er alle vereinbarten Punkte einhält – einschließlich des Verzichts auf Atomwaffen, der Neutralisierung seines angereicherten Materials und der Nichtbeeinträchtigung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus“.
Diverse US-Minister hatten und haben Zweifel an Irans Verlässlichkeit
Viele hochrangige Vertreter der US-Regierung sind offenbar besorgt, dass der Iran sich nicht an Abmachungen halten wird. Wie CNN berichtet, waren speziell CIA-Direktor John Ratcliffe und Verteidigungsminister Pete Hegseth skeptisch, ob die Iraner ihre Zusagen zu substanziellen Zugeständnissen bei ihrem Atomprogramm einhalten würden. Auch Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance hätten zu verschiedenen Zeitpunkten ernsthafte Bedenken geäußert. Auf Druck von US-Präsident Trump hätten sie sich aber schließlich geeinigt. „Wir wollen die Sache hinter uns bringen“, sagte ein direkt an den Gesprächen beteiligter Regierungsvertreter gegenüber CNN. „Wir haben den Krieg beendet, weil Donald Trump den Krieg beenden wollte und der Ansicht war, dass er genug in der Hand hatte, um ihn zu beenden“, sagte die Person. „Die gesamte Regierung ist sich einig, dass dies beendet werden soll.“
Trump warnt Iran: Bombardieren, wenn sie sich nicht benehmen
Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat US-Präsident Donald Trump dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Trump hatte in den vergangenen Wochen ähnlich gedroht.
IEA: Ölvorräte in OECD-Ländern auf niedrigstem Stand seit 1990
Der Iran-Krieg hat sich erheblich auf die Ölvorräte vor allem der Industriestaaten ausgewirkt. „Trotz des deutlichen Rückgangs der Ölnachfrage (...) schrumpfen die Vorräte weiterhin in Rekordtempo“, teilte die IEA in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht mit. Demnach fielen die Ölreserven in den Ländern der OECD im Mai auf den niedrigsten Stand seit 1990. Die erfassten weltweiten Lagerbestände sanken laut IEA infolge des Iran-Krieges bis zum 12. Juni um 252 Millionen Barrel. Allein in den OECD-Staaten wurden 163 Millionen Barrel entnommen. Die Regierungen dieser Länder zapften demnach ihre Bestände an, um die Blockade der Rohöllieferungen aus der Golfregion während des Krieges auszugleichen.
Reiche: Ende des Iran-Krieges könnte Inflationsauftrieb dämpfen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA für ein Kriegsende mit einer spürbaren Entlastung für die deutsche Wirtschaft. Die bereits fallenden Energiepreise würden die Verbraucherpreise senken und damit die Inflation dämpfen, sagte Reiche am Mittwoch in Berlin. Die hohe Teuerung sei der Faktor gewesen, „der uns ein mögliches Wirtschaftswachstum sehr schwer gemacht hätte“. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass sich die Lieferketten schnell wieder entspannen würden. Dies gelte nicht nur für Öl und Gas, sondern auch für Chemieprodukte und Aluminium. Ihr Ministerium habe aber keine neuen Zahlen, was das jetzt für das Wirtschaftswachstum in Deutschland bedeute.
Staatsmedien: Israel fliegt mehrere Luftangriffe im Süden des Libanon
Israels Armee hat libanesischen Staatsmedien zufolge am Mittwoch Luftangriffe auf mehrere Gebiete im Süden des Libanon geflogen. Wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, zielten die Angriffe auf die Region Nabatije al-Fauka und die östlichen Ausläufer der nahe gelegenen Stadt Kfar Tebnit. NNA meldete zudem einen israelischen Drohnenangriff in der Stadt Ansarijeh in der Region Sahrani. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Am Vortag hatte NNA vier Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Libanon gemeldet. Demnach zielten die israelischen Angriffe auf zwei Fahrzeuge im Ort Majfadun sowie ein weiteres im nahe gelegenen Schukin. Israels Armee erklärte, sie habe mit ihren Angriffen am Dienstag auf erneuten Hisbollah-Raketenbeschuss reagiert. Demnach feuerte die vom Iran unterstützte Miliz am Dienstag Raketen auf israelische Soldaten im Süden des Libanon ab – trotz eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges, das sich auch auf den Libanon erstreckt. Die Einigung zwischen den USA und dem Iran war am Sonntag verkündet worden. Das Rahmenabkommen sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor. Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die Hisbollah hat eine zuvor zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab. Der Iran drohte Israel nach den Angriffen mit vier Toten vom Dienstag mit einer „harten Reaktion“. Wenn die israelische Armee „ihre Aggression im Süden des Libanon nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen“, hieß es in einer am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung des Zentralkommandos der iranischen Armee. Die Hisbollah ist Teil der vom Iran angeführten „Achse des Widerstands“, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Außer der Miliz im Libanon gehören dazu pro-iranische Milizen im Irak, die Huthis im Jemen und die islamistische Hamas im Gazastreifen, die mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
