Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag ein Dekret von Präsident Donald Trump blockiert, das die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder einschränken sollte. Mit sechs zu drei Stimmen bestätigten die Richter das Urteil einer Vorinstanz, das die Verfassungswidrigkeit der Anordnung festgestellt hatte.
Hintergrund des Dekrets
Das Dekret, das Trump im Januar 2026 unterzeichnet hatte, zielte darauf ab, Kindern von nicht ständig in den USA lebenden Migranten die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern. Es berief sich auf eine Auslegung des 14. Verfassungszusatzes, der seit 1868 das Geburtsrecht garantiert. Gegner des Dekrets argumentierten, dass es gegen die Verfassung verstoße und eine fundamentale Rechtsnorm der USA untergrabe.
Entscheidung des Supreme Court
Die Mehrheitsmeinung, verfasst von Richter John Roberts, stellte klar, dass der 14. Zusatzartikel eindeutig sei: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren sind, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Die drei konservativen Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch stimmten dagegen. Sie argumentierten, dass die Verfassung den Kongress ermächtige, die Einwanderungspolitik zu regeln.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Entscheidung wurde von Bürgerrechtsgruppen und Demokraten begrüßt. „Dies ist ein Sieg für die Verfassung und die Grundwerte Amerikas“, sagte ACLU-Anwalt Omar Jadwat. Trump kritisierte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social: „Der Supreme Court hat sich erneut gegen den Willen des Volkes gestellt.“ Das Urteil hat unmittelbare Auswirkungen auf Tausende von Familien, deren Kinder sonst staatenlos geworden wären.
