Opposition wirft Regierung Geheimdiplomatie vor
In Polen ist ein innenpolitischer Streit über eine mutmaßliche Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine ausgebrochen. Die nationalkonservative PiS und andere rechte Oppositionsparteien kritisieren, die Entscheidung sei an Parlament und Präsident vorbei erfolgt. Polen benötige die PAC-3-Munition für das US-Flugabwehrsystem dringend selbst.
„Diese Raketen sind ein Schlüsselelement der Verteidigung des polnischen Luftraums gegen ballistische Raketen und andere hochentwickelte Bedrohungen“, schrieb der frühere Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, jetzt PiS-Fraktionschef, auf X. Er forderte die Regierung auf, die Sache sofort aufzuklären.
Regierung beruft sich auf Geheimhaltung
Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk entgegnete der Nachrichtenagentur PAP zufolge, die Liste der Militärhilfen für die Ukraine sei geheim. Die Vorgänge sind jedoch nur ein halbes Geheimnis: Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Im Frühjahr beklagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land kaum noch Munition habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter.
Im März versuchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), mit anderen europäischen Ländern etwas mehr als 30 der gefragten Geschosse aufzutreiben. Bei einem Ramstein-Treffen der Ukraine-Unterstützer im April dankte der Kiewer Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Polen für zusätzliche Munition.
Durfte die Ukraine in der Schlange vordrängeln?
Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz ließ damals offen, ob Polen Raketen aus eigenen Beständen abgetreten oder der Ukraine den Vortritt bei Bestellungen in den USA gelassen hatte. Marcin Przydacz, Außenpolitik-Berater des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki, sagte, seinen Informationen nach sei es wie folgt: „Wir standen weiter vorn in der Reihe, die Ukrainer waren hinter uns, und die Regierung hat der Ukraine ihren Platz überlassen, so dass die Polen länger warten müssen.“
Das Verhältnis der Verbündeten Polen und Ukraine ist derzeit wegen eines Streits über die Geschichte im Zweiten Weltkrieg gespannt. Innenpolitisch versucht die rechte Opposition in Polen, die Regierung wegen angeblicher Nachgiebigkeit gegenüber der Ukraine anzugreifen.
