Hegseth: Iran muss auf Atomwaffen verzichten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Bereitschaft der USA unterstrichen, die Angriffe auf den Iran gegebenenfalls wieder aufzunehmen, falls das Land seine Verpflichtungen nicht einhält. „Das Kriegsministerium steht bereit“, sagte Hegseth bei seiner Abreise vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag. Er forderte Teheran insbesondere auf, seine atomaren Ambitionen aufzugeben.
Der Iran müsse tun, „was er versprochen hat, nämlich auf Atomwaffen zu verzichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben, sein Kernmaterial abzugeben und seine Nuklearanlagen zu schließen“, führte Hegseth aus. Tue Teheran dies nicht, drohten erneute Angriffe. „Wir würden dies zwar lieber vermeiden, sind aber darauf vorbereitet“, sagte der Verteidigungsminister. (AFP)
Ein Toter bei israelischem Angriff im Süden des Libanon
Bei einem israelischen Drohnenangriff im Süden des Libanon ist am Donnerstag ein Mann getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, eine „feindliche Drohne“ habe in der Region Kfar Tebnit ein Auto attackiert. Ein Mensch sei dabei getötet worden und ein weiterer schwer verletzt. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs durch die Präsidenten der USA und des Iran, das auch ein Ende der Angriffe im Libanon vorsieht. Die israelische Armee gab den Tod eines Soldaten bei Kämpfen am Mittwoch im Süden des Libanon bekannt. Sieben weitere Soldaten seien verletzt worden. Seit der Einigung auf das Rahmenabkommen am Sonntag war die Gewalt im Libanon deutlich zurückgegangen. Eigentlich sieht sie ein Ende der Kämpfe im Libanon vor. Offen blieb zunächst, inwieweit US-Präsident Donald Trump deshalb den Druck auf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöhen würde. Im Libanon sind wegen der Kämpfe bereits mehr als eine Million Menschen auf der Flucht. (AFP)
Erste Tanker passieren Straße von Hormus
Nach Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran bleibt der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zunächst verhalten. Eine deutliche Zunahme des Verkehrs könne der Verband Deutscher Reeder (VDR) derzeit nicht erkennen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. „Während im Regelfall täglich mehr als 100 Schiffsdurchfahrten registriert werden, lagen die erfassten Transite zuletzt überwiegend im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich.“
Am Vormittag hatte der maritime Datenanbieter Windward in einem Beitrag auf X berichtet, sieben Frachter seien derzeit unterwegs durch die Meerenge, und weitere Schiffe bewegten sich aus dem Persischen Golf in Richtung der Passage. Der Datenanbieter Kpler zählte am Donnerstag bis zum frühen Nachmittag vier Durchfahrten, wie das Unternehmen mitteilte. (dpa)
Teheran: Raketenprogramm nicht Gegenstand der Verhandlungen
Das iranische Raketenprogramm soll nach Aussage der Regierung in Teheran nicht Gegenstand der geplanten US-iranischen Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung sein. „Unsere Raketen mögen es überhaupt nicht, wenn irgendjemand über sie spricht“, sagte der iranische Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Donnerstag im Staatsfernsehen seines Landes. „Die iranischen Raketen sind zum Abfeuern da, nicht für Verhandlungen.“
Die iranischen Verteidigungskapazitäten würden „nicht in irgendeiner Weise, in irgendeinem Prozess oder mit irgendeiner Seite diskutiert werden“, fügte Bakaei hinzu. In dem Rahmenabkommen, das inzwischen von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian unterzeichnet wurde, wird das iranische Raketenprogramm nicht erwähnt. Explizit genannt wird hingegen das iranische Atomprogramm. Dieses gehört zu den geplanten Themen einer dauerhaften Friedenslösung, über die Washington und Teheran in einer vorgesehenen 60-tägigen Zeitspanne verhandeln wollen. (AFP)
Trump bezeichnet Kritiker von Rahmenabkommen mit Iran als „Dummköpfe“
US-Präsident Donald Trump hat kritische US-Medienberichte über das Rahmenabkommen mit dem Iran als völlig ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Diese Dummköpfe, die finden, dass ich nicht hart genug mit dem Iran war“, seien „entweder neidisch, unehrlich oder dumm“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident verwies darauf, dass die Börse nach der Unterzeichnung „ein neues Rekordhoch erreicht“ habe und die Ölpreise abstürzten.
Trump reagierte auf US-Presseberichte, in denen von zu großen Zugeständnissen Washingtons an Teheran die Rede ist. Selbst der Trump wohlgesonnene Nachrichtensender Fox News zitierte Kritiker, denen zufolge das Rahmenabkommen „große finanzielle Vorteile“ für den Iran beinhaltet, ohne von Teheran die Beseitigung seines Atomprogramms zu verlangen. Obwohl die US-Regierung die Vereinbarung als Durchbruch darstelle, seien Kritiker der Ansicht, „dass die dem Iran angebotenen Zugeständnisse die im Gegenzug erzielten Verpflichtungen bei weitem überwiegen“, berichtete Fox. (AFP)
Deutsche Marineschiffe passieren Suezkanal auf Weg zu möglichem Hormus-Einsatz
Auf ihrem Weg zu einem möglichen Einsatz in der Straße von Hormus haben zwei Schiffe der deutschen Marine am Donnerstag den Suezkanal passiert. Das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ sollten nun binnen fünf bis sieben Tagen das Rote Meer Richtung Süden durchfahren und dann zur weiteren Einsatzvorbereitung im Hafen des afrikanischen Kleinstaats Dschibuti Halt machen, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Insgesamt befänden sich rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord der beiden Marineeinheiten.
Die deutschen Einheiten würden „vorstationiert für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es handele sich um eine „vorausschauende, vorsorgliche Maßnahme“, um im Falle eines Einsatzmandats „schnell handlungsfähig und vor allem schnell dann in der Straße von Hormus“ zu sein, sagte Pistorius weiter. (AFP)
Röwekamp sieht noch viel Arbeit vor Mission der Bundeswehr
Nach dem Inkrafttreten eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses noch viel Arbeit vor einer möglichen Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. „Es gibt keinen Einsatz in der Region, ohne dass die Rahmenbedingungen endgültig geklärt sind. Das kennen wir aus anderen internationalen Einsätzen“, sagte Thomas Röwekamp (CDU) bei WELT TV. „Es ist ein komplexes militärisches Mandat mit unterschiedlichen Beiträgen unterschiedlicher Länder, die noch aufeinander abgestimmt werden müssen. Also liegt noch viel Arbeit vor uns, bevor eine solche Mission beginnen kann.“
Es komme sehr darauf an, was genau im Abkommen stehe. Es müsste etwa sichergestellt sein, dass die Kampfhandlungen eingestellt seien, denn Deutschland werde sich mit der Bundeswehr an keiner kriegerischen Auseinandersetzung beteiligen. Außerdem brauche es eine völkerrechtliche Grundlage. Der Iran müsse damit einverstanden sein, dass Deutschland an einem solchen Mandat teilnehme. (dpa)
US-Iran-Verhandlungen am Freitag in der Schweiz
Das Treffen zwischen Vertretern der USA, des Irans und der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan findet nach Angaben des Schweizer Außenministeriums Stand heute am Freitag nach wie vor statt. Dabei soll es um erste Verhandlungen zur Umsetzung des Rahmenabkommens gehen, das beide Seiten bereits unterzeichnet haben, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Die Situation sei aber höchst dynamisch. Die Pläne könnten sich auch jederzeit ändern, fügte er hinzu. Stand jetzt war das Treffen im Bürgenstock Resort bei Luzern geplant, das in katarischen Händen ist. (dpa)
Ifo-Institut hebt Konjunkturprognose leicht an
Die deutsche Wirtschaft könnte sich dank des erhofften Endes des Iran-Kriegs und hoher Staatsausgaben in diesem Jahr etwas besser entwickeln als zuletzt befürchtet. Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 0,8 Prozent leicht angehoben. Auch im kommenden Jahr könnte das deutsche Bruttoinlandsprodukt demnach um 0,8 Prozent zulegen. Die Nachwirkungen des kriegsbedingten Energiepreisschocks jedoch werden laut Ifo noch lange zu spüren sein: Für dieses Jahr erwartet das Institut eine Inflationsrate von 2,9 Prozent, im nächsten Jahr noch 2,7 Prozent. (dpa)
Ex-US-Diplomat nennt Iran-Deal „strategisches Fiasko“
Ein ranghoher ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums hat das Rahmenabkommen seines Landes mit dem Iran als „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“ bezeichnet. Die Vereinbarung, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll, bedeute „den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien getragenen US-Politik gegenüber dem Iran“, sagte Joel Rubin dem TV-Sender i24news. Rubin war während der Amtszeit des damaligen US-Präsidenten Barack Obama Mitarbeiter des Außenministeriums.
Das Rahmenabkommen bedeute ein Ende der „Idee, dass der Iran ein negativer Akteur in der Region ist“. Rubin warnte vor einem Szenario, in dem Teheran nun „Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden“ könnten. Man hoffe offenbar auf „irgendeine Art von besserer Einigung in den kommenden 60 Tagen, nachdem der Iran bereits bezahlt worden ist, und die Vorteile und Zugeständnisse des Abkommens schon bekommen hat“, ohne sich zu einer ernsthaften Gegenleistung zu verpflichten, sagte Rubin.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte auch in der Vergangenheit bei US-Präsident Donald Trump für eine härtere Linie gegenüber Teheran geworben. Er ermutigte ihn 2018 zu der höchst umstrittenen Entscheidung, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Im Rückblick wird dieser Schritt auch von israelischen Sicherheitsexperten als strategischer Fehler eingestuft. (dpa)
Iran: Rahmenabkommen mit USA basiert auf „Diplomatie der Stärke“
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf hat die aktuelle Strategie Teherans gegenüber den USA als „Diplomatie der Stärke“ bezeichnet – die laufenden Gespräche unterschieden sich grundlegend von den Verhandlungen 2015 in Wien. „Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die militärischen Erfolge des Landes uns aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen lassen“, sagte Ghalibaf dem Staatssender Irib.
Nach jahrelangen harten Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Mittwochabend den Text des Rahmenabkommens, der im Grundsatz den in westlichen Medien verbreiteten Fassungen entspricht. (dpa)
US-Iran-Abkommen drückt Ölpreise
Die Ölpreise bewegen sich nach der Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und Iran weiter nach unten. Die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee verbilligt sich um 2,1 Prozent auf 77,86 Dollar je Barrel (159 Liter). Das US-Öl WTI notiert 2,5 Prozent schwächer bei 74,90 Dollar. Analysten sind vorsichtig hinsichtlich der Frage, wie stark die Ölpreise kurzfristig noch sinken könnten. Das Angebot auf dem Ölmarkt dürfte nach Meinung von Experten auch nach der Wiedereröffnung der Straße von Hormus knapp bleiben. „Reeder könnten angesichts der Befürchtung, das Abkommen könnte scheitern, weiterhin zögern, Tanker in die Region zurückzuschicken“, sagte Mukesh Sahdev, Chef der Energieberatungsfirma XAnalysts. (Reuters)
Wadephul: Marine bereit für Minenräumung vor Irans Küste
Deutschland steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul parat zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Zunächst müssten alle Kampfhandlungen beendet und alle Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge zwischen dem Iran und Oman wieder frei befahrbar sein soll, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Deutschland einen Auftrag zur Minenräumung bekommen. „Wenn das der Fall ist, stehen wir bereit – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu.“
Völkerrechtliche Basis könnte dem Außenminister zufolge eine UN-Resolution sein. Davon abgesehen sei es nach dem Seerechtsübereinkommen aber auch ganz grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. „Aber nochmal: Es muss klar sein, dass sowohl Iran als auch Oman den Einsatz unserer Schiffe in ihrem Seegebiet nicht ablehnen. Wir können und wollen unsere Streitkräfte keiner unnötigen Gefährdung aussetzen.“ (dpa)
Vermittler Pakistan: Iran wird Straße von Hormus „unverzüglich“ öffnen
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihres Krieges wird die Straße von Hormus nach Angaben des Vermittlerlandes Pakistan sofort wieder geöffnet. Der Iran werde die für den Ölhandel bedeutende Meerenge „unverzüglich“ wieder für den Schiffsverkehr öffnen und die USA würden die Blockade der iranischen Häfen ebenfalls „sofort“ beenden, erklärte der pakistanische Regierungschef Shebaz Sharif am Donnerstag im Onlinedienst X. (AFP)
Trump und Peseschkian unterzeichnen Absichtserklärung
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zum Kriegsende unterzeichnet. Die USA und der Iran veröffentlichten am Mittwoch den Text einer vorläufigen Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges. US-Präsident Donald Trump drohte zugleich damit, die Angriffe wieder aufzunehmen, sollten die Iraner ihre Verpflichtungen nicht einhalten. „Wir werden sie in Grund und Boden bomben, wenn sie das Abkommen verletzen“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz am Rande des G7-Gipfels in Frankreich. „Ich will das nicht. Ich will, dass sie das Abkommen einhalten.“ Die Iraner seien „kluge Leute“. Die Unterhändler beider Seiten wollen in den kommenden 60 Tagen an einem dauerhaften Waffenstillstand arbeiten. (Reuters)
Neue Details zu Abkommen – Iran und USA wollen Kämpfe beenden
Der Iran und die USA wollen die Kämpfe an allen Fronten beenden. Dies geht aus Einzelheiten einer Absichtserklärung hervor, die die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht hat. Beide Länder wollen zudem die Seeblockaden in der Region aufheben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag geplant. Kurz zuvor hatte ein US-Vertreter eine Kopie des Textes freigegeben. Den Angaben zufolge verpflichten sich die USA, dem Iran Zugriff auf seine eingefrorenen Gelder zu gewähren und die Blockade iranischer Schiffe und Häfen zu beenden. Der Iran sichert im Gegenzug zu, den Schiffsverkehr wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen und keine Atomwaffen herzustellen oder zu erwerben. (Reuters)
Teheran: Abkommen mit den USA könnte von Trump und Peseschkian unterzeichnet werden
Der Iran prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dass das Rahmenabkommen mit den USA von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Staatschef Massud Peseschkian unterzeichnet wird. Bisher hätten sich Teherans Pläne für den am Freitag in der Schweiz vorgesehenen Termin nicht geändert, sagte am Mittwoch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Es gebe jedoch Überlegungen, dass das Abkommen „durch die Präsidenten beider Länder erfolgen soll“. Dieser Vorschlag werde derzeit geprüft. Zuvor hatte Trump eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei, dass sich die Führung in Teheran entsprechend verhalte, sagte Trump vor Journalisten. Sobald dies der Fall sei, werde man die Strafmaßnahmen aussetzen. Zudem deutete er an, dass eingefrorene iranische Gelder zurückgegeben werden könnten. „Es ist ihr Geld, nicht unseres – wir haben es eingefroren“, erklärte Trump. Zu einem bestimmten Zeitpunkt müsse man es wohl zurückgeben. Andernfalls würde niemand mehr in den Dollar investieren. (AFP/Reuters)
Trump: Iran-Deal könnte schon morgen unterzeichnet werden
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran könnte laut Präsident Donald Trump früher als geplant unterzeichnet werden – möglicherweise bereits am Donnerstag. „Das Abkommen, das wir am Sonntag mit dem Iran erzielt haben, wird in Kürze unterzeichnet werden – morgen oder vielleicht übermorgen“, sagte Trump beim G7-Gipfel im französischen Évian. Nähere Angaben machte er dazu nicht. Bisher war geplant, dass das Rahmenabkommen am Freitag unterzeichnet wird.
Auf eine Reporterfrage, warum er nicht selbst für die Unterzeichnung in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Bisher war davon ausgegangen worden, dass Vizepräsident JD Vance zur Unterzeichnung in die Schweiz reist. Wie das Portal „Axios“ berichtete, steht eine vorgezogene Unterschrift zur Debatte, weil so auch die Straße von Hormus früher als geplant geöffnet würde. Sollte es dazu kommen, würde die Unterschrift elektronisch erfolgen, hieß es unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Personen. Das für Freitag geplante Treffen in der Schweiz solle aber trotzdem stattfinden, sagte eine der beiden Quellen. (dpa)
Sowohl die USA als auch der Iran können Insiderangaben zufolge von der am Freitag geplanten Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den anstehenden Gesprächen in der Schweiz geht es demnach vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Krieges zu überführen. Das von dem Regierungsmitglied vorgelesene Papier ähnelt jenem 14 Punkte umfassenden Dokument, über das die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien zuvor berichtet hatten. (Reuters)
Trump betont gutes Verhältnis zu Netanjahu trotz Streits über Libanon
US-Präsident Donald Trump hat trotz des Streits über die israelischen Angriffe im Libanon beteuert, ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu haben. „Bibi Netanjahu ist ein guter Mann, er ist nur manchmal etwas übereifrig“, sagte Trump am Mittwoch zum Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian. „Wir haben eine unglaubliche Partnerschaft, er ist ein unglaublicher Regierungschef.“
Es gebe lediglich einen „kleinen Streit“ über die israelischen Angriffe im Libanon, sagte Trump. Israel könne bei seinem Vorgehen gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz etwas zurückhaltender sein. Das harte Vorgehen Israels im Libanon gefährdet die Bemühungen Trumps, den Krieg gegen den Iran zu beenden. (AFP)
