EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Europäischen Union einzuschränken. In einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel am Donnerstag kündigte die deutsche Politikerin einen Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Staatsangehörige limitieren soll.
Verlängerung des Schutzes mit Einschränkungen
Die EU-Kommission werde vorschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu verlängern. Allerdings solle der Geltungsbereich so eingeschränkt werden, dass die Verlängerung die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergrabe. Details zu dem geplanten Vorschlag – etwa ob Männer künftig anders behandelt werden sollten – nannte von der Leyen nicht.
Deutschland und andere EU-Staaten fordern strengere Regeln
Bereits bei einem Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni hatten sich Deutschland und andere Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, wehrfähigen Männern aus der Ukraine die Aufnahme in der Union zu erschweren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand ein Vorschlag breite Unterstützung, 23- bis 60-Jährige von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete auszunehmen.
Hintergrund: Massenzustromrichtlinie
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen in der Europäischen Union unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie, bei der ihre Schutzersuchen nicht individuell geprüft werden. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte angekündigt, zeitnah einen Vorschlag zur Verlängerung vorzulegen.
Merz fordert Selenskyj zu strengeren Ausreisebestimmungen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.
