Kategorie : Berlin


Gericht: Demo-Verbote zu Nakba-Gedenktagen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Verbote der Polizei für Demonstrationen an palästinensischen Gedenktagen in den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig bestätigt. Die Gefahrenprognose der Behörden sei nachvollziehbar.

Staatsbibliothek bewahrt Zettelkataloge nach Protesten

Nach Diskussionen um die Entsorgung ihrer historischen Zettelkataloge hat die Staatsbibliothek eine Wende vollzogen. Das Archiv mit Millionen Karteikarten soll vorerst erhalten bleiben, um Forschungsprojekte zu ermöglichen.

Grüne wollen Kopftuch für Berliner Polizistinnen erlauben

Die Berliner Grünen fordern die vollständige Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen religiöser Symbole wie Kopftücher zu ermöglichen. Auf ihrem Landesparteitag entbrannte eine hitzige Debatte über Religionsfreiheit und staatlich

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