Brandenburg: Verbot religiöser Symbole in Justiz geplant

Die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg will ein Gesetz auf den Weg bringen, das sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole für Richter und Staatsanwälte untersagt. Das Vorhaben wird vom Richterbund unterstützt.

Al-Scharaa-Besuch in Berlin: Polizei-Großeinsatz und Demos

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin führt zu einem massiven Polizeieinsatz mit Straßensperrungen und mehreren Demonstrationen. Verkehrsteilnehmer müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen.

Cannabis-Legalisierung: Thüringer Bilanz nach zwei Jahren

Zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis ziehen Experten in Thüringen Bilanz. Suchthilfe verzeichnet keinen erhöhten Bedarf, Kliniken sehen differenzierte Entwicklungen und Anbauvereine stehen vor neuen Herausforderungen.

Schwesig: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verlangt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und eine Steuerreduzierung auf Kraftstoffe. Sie fordert zudem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

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