Die Stimmung von Tomas Tobé pendelt zwischen Erleichterung, einer Prise Stolz und unterdrückter Frustration. „Nach jahrelanger Stagnation ohne funktionierende Migrationspolitik“ habe die EU nun „geradezu Historisches“ geschafft, betont der konservative schwedische Europaabgeordnete am Mittwoch in Brüssel. Der Grund: Am Freitag tritt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft. Hinter der Reform des Systems verbirgt sich ein ganzes Bündel aus Gesetzen. Die EU-Kommission spricht von strengen, aber fairen Regeln. Ziel der Europäischen Union ist es, Asylverfahren stärker zu vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen zu verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu zu regeln.
Tobé: Rückgewinnung der Kontrolle
Tomas Tobé, der maßgeblich an dem Maßnahmenkatalog mitgearbeitet hat, sieht nach eigenen Worten darin die Rückgewinnung jener Kontrolle, die Europa in den Flüchtlingsjahren 2015/16 verloren habe. Und doch warnt der Schwede vor allzu großen Erwartungen. Die Reform sei nicht perfekt, im Laufe der nächsten Monate und Jahre gebe es noch einiges zu justieren und nachzuarbeiten.
Kritik an den Mitgliedstaaten
Ich bin etwas enttäuscht, dass wir nach zwei Jahren Vorbereitungszeit feststellen müssen, dass praktisch kein Mitgliedstaat zu 100 Prozent bereit ist, kritisiert Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete. Dabei richtet sich ihre Kritik vor allem an die EU-Mitgliedstaaten. Das Paket wurde im Mai 2024 beschlossen, doch keines der Länder habe danach die von Brüssel klar formulierten Hausaufgaben erledigt. Diese Unzufriedenheit war einer der Gründe, weshalb mehrere Unterhändler des Europaparlaments über die Fraktionsgrenzen hinweg am Mittwoch die EU-Mitgliedstaaten zu einer zügigen und vollständigen Umsetzung des neuen Asylsystems aufgerufen haben.
Die Reform umfasst unter anderem strengere Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden. Die EU-Kommission betont, dass die neuen Regeln sowohl streng als auch fair seien. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Mitgliedstaaten die nötigen Schritte unternehmen, um die Reform vollständig umzusetzen. Die Abgeordneten fordern daher eine konsequente Umsetzung in allen Mitgliedstaaten.
