Warken plant bei Pflege weniger Zuschüsse zu Heimkosten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern vornehmen. Dies berichtete das Magazin "Politico" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf.
Gestaffelte Zuschüsse werden verlängert
Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Allerdings sollten Pflegebedürftige jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten. Dies bedeutet für Betroffene und Angehörige längere Wartezeiten auf finanzielle Entlastung.
Gutverdiener sollen mehr zahlen
Gutverdiener sollen den Angaben zufolge analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies solle im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden zusätzlich in die Pflegekassen spülen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die finanzielle Stabilität des Pflegesystems zu sichern.
Weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige
Außerdem sollten die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen, heißt es im Pro-Newsletter von "Politico". Dies solle die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
Defizit von 22,5 Milliarden Euro erwartet
Gesundheitsministerin Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Reform gegensteuern – die konkreten Schritte sind aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Die Pläne sehen vor, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken, um das System langfristig zu stabilisieren.
