Rückschlag für Katherina Reiche: Jetzt zerreißen auch die Länder ihr Heizungsgesetz
Folgt nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie beim Heizungsgesetz die nächste Klatsche in der Länderkammer? Am Freitag droht dem Heizungsgesetz im Bundesrat ein vernichtendes Urteil. Von Jan Krüßmann
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Am vergangenen Montag formierte sich aus zwei Gruppen, die sich sonst meist unversöhnlich gegenüberstehen, eine unwahrscheinliche Allianz: Energieversorger wie Eon und EWE forderten gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen wie BUND, Nabu oder der Deutschen Umwelthilfe Nachbesserungen beim geplanten neuen Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Diese unerwartete Einigkeit zeigt, wie umstritten das Gesetzesvorhaben ist. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten Regelungen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Während die Bundesregierung das Gesetz als wichtigen Schritt zur Klimaneutralität bis 2045 sieht, befürchten Kritiker hohe Kosten für Hausbesitzer und eine Überforderung der Heizungsindustrie.
Nun droht auch im Bundesrat eine Niederlage. Mehrere Länder haben angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen oder zumindest massive Änderungen zu verlangen. Besonders die unionsgeführten Länder kritisieren die Pläne als zu bürokratisch und sozial ungerecht. Auch aus den Reihen der SPD und Grünen gibt es Bedenken.
Die Bundesregierung steht unter Druck, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Doch die Widerstände werden immer größer. Sollte der Bundesrat das Gesetz ablehnen oder in den Vermittlungsausschuss verweisen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Katherina Reiche und die Ampelkoalition.
Die Zeit drängt: Ab 2024 sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Doch ohne eine Einigung im Bundesrat könnte das Gesetz scheitern oder in einer abgeschwächten Form verabschiedet werden. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Koalition noch eine Mehrheit findet oder ob das Heizungsgesetz zum nächsten großen Konfliktthema der Bundesregierung wird.
