TV-Kritik: Brandmauer zur Linken kippen? Bei „Lanz“ offenbart sich das Dilemma der Union
In der aktuellen Ausgabe von „Markus Lanz“ im ZDF sorgte die Frage nach der Brandmauer zur Linken für hitzige Debatten. CSU-Wissenschaftsminister Markus Blume dementierte dabei entschieden, dass es einen „Putsch“ gegen Parteichef Markus Söder gegeben habe. Der Moderator hatte zuvor kritisiert, dass das Ministeramt Blume nicht gut tue und er nur noch „Wortgirlanden“ von sich gebe. Doch als es um den brisanten „Pfingstbrief“ des CSU-Europapolitikers Manfred Weber ging, wurde Blume deutlich.
Blume verteidigt Söder und kritisiert Weber
„Was für ein Putsch?“, fragte Blume zurück. Weber sei „ein bisschen von der Rolle“, seit es mit dem EU-Kommissionspräsidentenposten nicht geklappt habe. Blume betonte, dass es Telefone gebe, warum man Briefe schreiben müsse. Das CSU-Präsidium tagt alle sechs Wochen, da könne man sich austauschen. Der Brief habe ihn überrascht, und er bezweifle, ob man mit Webers Forderung nach einem Gesamtprogramm wirklich die Wähler erreichen könne. Das „dröhnende Schweigen in der CSU“ nach dem Brandbrief blieb in der Sendung jedoch unerläutert.
Koalitionskrise: Merz‘ Geduld am Ende
Spannender war die Diskussion über die Zukunft der Koalition. Kanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Blume betonte, die entscheidende Frage sei, wie man die deutsche Wirtschaft aus der Rezession bringe. Es helfe nicht, wenn die SPD nur Gewerkschaftspositionen vertrete und die Union „Union pur“ durchsetzen wolle. Konkrete Lösungen blieb Blume schuldig, das überließen die anderen Gäste.
Linken-Chefin Schwerdtner fordert Umverteilung
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte scharf, dass Reformen und Entlastungen versprochen, aber nicht umgesetzt worden seien. Der Tankrabatt laufe aus, eine Nachfolgelösung fehle. Sie sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus und nannte die Gewinne der Mineralölkonzerne von 2,4 Milliarden Euro „verantwortungslos“. Auf die Frage, was sie als Kanzlerin tun würde, antwortete sie: Reichenabgabe, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer erhöhen, denn „es sollte gar keine Milliardäre geben“. Zudem forderte sie staatliche Förderung von Investitionen in Zukunftsindustrien wie E-Autos oder Wärmepumpen. Die 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur kämen nicht an.
Blume konterte: Das klinge nach „Sozialismus reloaded“. Dann warte man wieder sieben Jahre auf ein bestelltes Auto.
Stern-Reporter Medick: Union in der Zwickmühle
Veit Medick vom „Stern“ fand sich im vernichtenden Urteil über die Bundesregierung mit Schwerdtner einig. „Der Mitte fehlt der Mut, mal ins Risiko zu gehen. Seit einem Jahr reden sie über Reformen, und es passiert nichts.“ Merz‘ Aussage, es werde keinen Big-Bang geben, zeige seinen Druck. Der Koalition fehlten 30 Milliarden Euro im Etat, der Streitpunkt sei, ob man das Geld bei Superreichen oder durch Subventionsabbau hole.
Medick wies auch auf die politische Konstellation in Sachsen-Anhalt hin, wo die AfD bei der Landtagswahl siegen könnte, wenn sich nicht alle anderen Parteien dagegenstellen. Die CDU sei die einzige Partei, die der AfD etwas entgegensetzen könne, meinte Blume. Doch auf die Frage, ob eine CDU-Minderheitsregierung von den Linken geduldet werden könnte, blieb er vage. Schwerdtner stellte klar: „Wir werden der CDU in Sachsen-Anhalt keinen Blanko-Scheck ausstellen, damit sie AfD-Politik machen kann.“
Medick erinnerte daran, dass CDU-geführte Minderheitsregierungen in Sachsen und Thüringen nur mit Hilfe der Linken möglich waren. Auch die Kanzlerwahl von Merz im zweiten Wahlgang sei nur mit den Linken gelungen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit den Linken bestehe nur noch auf dem Papier. „Es gibt gar keine Brandmauer mehr nach links, aber wenn die Union sie offiziell aufgibt, könnten einige meinen, man könne die Brandmauer auch zur AfD kippen.“ Die Union sei an ihren Beschluss gekettet, so der Journalist. In der Runde widersprach ihm niemand.
