Nach dem mehr als dreistündigen Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften im Kanzleramt hat sich DIHK-Präsident Peter Adrian vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir hatten eine gute Stimmung, das war ein vertrauensvoller Austausch“, sagte Adrian im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin optimistisch, dass da letztendlich was Gutes draus wird“, fügte er hinzu. Die Regierung habe erkannt, in welch schwieriger Lage sich die Wirtschaft befinde. Deutschland habe faktisch seit sechs Jahren Nullwachstum und hinke der Weltwirtschaft hinterher. Der Reformdruck sei groß, so der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern vereinbart
Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte nach den Beratungen mit, dass weitere Gespräche mit den Sozialpartnern vereinbart wurden. „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Union und SPD wollen bis zur Sommerpause grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bei den Beratungen ging es laut Kornelius um die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik. Es habe Einigkeit geherrscht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. „Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung“, hieß es.
Finanzlücke der Krankenkassen offenbar größer als erwartet
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung schlechter als bislang angenommen. Das Bundesgesundheitsministerium rechne im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Ausgaben als erwartet, berichtete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Ausgaben der Kassen für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken seien von Januar bis März um 7,8 Prozent gestiegen, das Ministerium war bislang von 6,5 Prozent für das Gesamtjahr ausgegangen. Die Finanzierungslücke solle 2027 bei 2,5 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU).
Diätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen
Der Bundestag soll in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Sie wollen damit in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung sicher ist. „In der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage sind Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergehen werden“, hieß es aus den Regierungsfraktionen. „Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten.“
Reformtreffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt
Im Kanzleramt waren die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen sollte ausgelotet werden, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen waren nicht zu erwarten; diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli fallen. Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen waren drei Stunden angesetzt. „Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „sehr entscheidenden Treffen“.
SPD will dauerhaften Dialog mit Sozialpartnern
Vor dem Treffen drang die SPD darauf, dass der Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden verstetigt wird. „Es soll aus unserer Sicht nicht bei dem einen Treffen bleiben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Die Koalition plane große Reformen. „Ich glaube, das ist wichtig, dass sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite in diesem Prozess eng eingebunden werden“, fügte er hinzu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Sowohl Wiese als auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerten sich optimistisch, dass man bei dem Treffen vorankommen werde.
Merz offenbar ungehalten über SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. In der Unions-Fraktionssitzung zeigte sich Merz ungehalten darüber, dass das Gesetz seit sechs Monaten im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung. Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich verärgert gezeigt.
Pistorius über Kampfjet-Aus: „Mich schmerzt das sehr“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist über das Scheitern des milliardenschweren Rüstungsprojekts für einen deutsch-französischen Kampfjet enttäuscht. „Mich schmerzt das sehr“, sagte der SPD-Politiker. „Jedes deutsch-französische Projekt, das nicht erfolgreich ist, ist eines, was mir nicht gefällt, weil ich weiß, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa ist.“ Am Ende müsse man aber trennen zwischen Kopf und Herz. „Hier war keine Einigung mehr erreichbar“, sagte Pistorius. Am Montag hieß es aus Regierungskreisen, Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron seien zu der Einschätzung gekommen, dass die Unternehmen Dassault und Airbus bei dem Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) nicht zusammenfinden.
CDU-Wirtschaftsrat gegen Pflicht zur Betriebsrente
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber zurückgewiesen. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, die verpflichtende Betriebsrente müsse zusätzlich zur gesetzlichen Rente kommen. Fahimi ließ offen, wie diese im Detail bezahlt werden soll, stellte aber klar: „Die betriebliche Altersvorsorge darf nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.“
SPD-Arbeitnehmerflügel lehnt soziale Kürzungen strikt ab
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern warnt der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen“, sagte AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe. Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. „Das ist der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben.“ Die SPD-Politikerin betonte, der Sozialstaat müsse zwar modernisiert werden, aber „Modernisierung bedeutet nicht Sozialabbau“. Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: „Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben.“
FDP freut sich über Mitgliederzuwachs
Die FDP mit ihrer neu formierten Führung verzeichnet wachsende Mitgliederzahlen. Wie die Partei den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, traten seit dem Parteitag Ende Mai 780 Menschen in die Partei ein. Dem standen 80 Austritte gegenüber. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte: „Wir spüren seit Ostern und insbesondere nach der Wahl des neuen Führungsteams Rückenwind – auch bei den Mitgliederzahlen.“ Die Mitgliederzahl der FDP schwankt seit Jahren um die Marke von rund 70.000. 2021 lag sie mit 77.276 Mitgliedern auf einem zwischenzeitlichen Höchstwert, bis 2024 fiel sie um fast 10.000. Vor einem Jahr lag sie bei etwa 69.000 – und steigt nun wieder.
Regierung digitalisiert Arbeitsvermittlung
Deutschlands Arbeitsvermittlung soll nach einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einfacher und digitaler werden. Digitale Anträge sollen zum Regelfall werden und die Arbeitsvermittlung bürgerfreundlicher. Die Arbeitsagenturen sollen durch das Gesetz zur Modernisierung des dritten Sozialgesetzbuchs verstärkt digital erreichbar sein, auch per Video. Anträge auf Förderleistungen sollen vorrangig elektronisch gestellt werden. Auch Anwesenheitspflichten an der Briefpostadresse sollen entfallen. Arbeitslose müssten aber weiter Meldungen und Vermittlungsvorschlägen unverzüglich nachkommen und zumutbare Arbeit annehmen.
Bas fordert spürbare Steuerentlastung der Bürger
Die SPD pocht auf eine spürbare finanzielle Entlastung der Bürger durch eine Reform der Einkommensteuer. „Nach meinen Erwartungen müssten es schon mindestens um die 500 Euro im Jahr dann auch sein“, sagte Co-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“. Ein Betrag von beispielsweise 20 Euro wäre zu wenig und nicht glaubwürdig.
Merz zu Modernisierungsaufgaben: „Wir schaffen das“
Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet. „Wir schaffen das“, sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, ergänzte der CDU-Vorsitzende. Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. „Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin - trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden - auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit.“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte derweil das Sparziel bei der Pflegereform. „Das Einzige, was als gesichert angenommen werden muss, ist, dass wir das Ziel erreichen, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren diese Einsparungen zu erbringen“, sagte Frei im RTL/ntv-„Frühstart“. Im parlamentarischen Verfahren könne noch über viele Details gesprochen werden. Entscheidend sei aber, „einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben“.
Die Bundesregierung dementierte einen Bericht, nach dem Kanzler Merz ein E5-Treffen zur Besänftigung von US-Präsident Trump plane. „Ein E5-Treffen ist zu diesem Zeitpunkt nicht verabredet“, sagte ein Regierungssprecher. Die europäischen und amerikanischen Verbündeten nutzten viele Möglichkeiten, um sich abzustimmen. Hintergrund der Spekulationen sind Sorgen wegen möglicher Pläne der US-Regierung, Militär aus Europa abzuziehen.
Beim Bafög gibt die Bundesregierung derzeit keine Zusage für geplante Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf den Koalitionsvertrag, der unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Ein Sprecher des Forschungsministeriums ergänzte, dass mit Nachdruck daran gearbeitet werde, die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett zu verabschieden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch zurückgewiesen und Merz seine volle Unterstützung zugesagt. „Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst. Merz gehe seine Aufgaben entschlossen an. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“ Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stärkte Merz den Rücken: „Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist.“
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur nachzusteuern. „Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind“, sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Bei der Umsetzung sei mehr Tempo notwendig. Im vergangenen Jahr sollten 37,2 Milliarden Euro aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es nur rund 24 Milliarden Euro.
Sozialministerin Bärbel Bas knüpft eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission an ein einstimmiges Votum des Gremiums. „Ich wünsche mir, dass die Rentenkommission eine einstimmige Empfehlung abgibt“, sagte die SPD-Politikerin der FAS. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden.“
Die Bundesregierung hält trotz US-Kritik an ihrem Gesetzentwurf für Streamingdienste fest. Regierungssprecher Kornelius wies die Kritik zurück: „Bei dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die kulturpolitische Förderung und um die Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland.“ Der Schutz von Kulturgütern mit den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen sei kein Marktzugangshemmnis, sondern entspreche den Regeln der Welthandelsorganisation.
Der neugewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat sich noch einmal vom Begriff der Brandmauer im Verhältnis zur AfD distanziert. „Eine Partei, die eine klare Haltung hat, die braucht keine Brandmauer, um sich von der AfD oder auch jeder anderen Partei abzugrenzen“, sagte Hagen im Deutschlandfunk. Für die FDP komme weder die AfD noch die Linkspartei als Koalitionspartner infrage. Zur künftigen Arbeit in den Parlamenten sagte Hagen: „Ich würde mein Abstimmungsverhalten nie davon abhängig machen, was die AfD tut oder was andere Parteien tun, sondern ich würde da immer meinen Überzeugungen folgen.“
