Berlin – Die Kritik am Heizgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) reißt nicht ab. Die Grünen haben in dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, eine brisante Lücke entdeckt. Ihre Befürchtung: Die Auslassung könnte zur folgenschweren Kostenfalle für Bäcker, Friseure und andere Gewerbetreibende werden.
Mieterschutz explizit geregelt, Gewerbe außen vor
Der Mieterschutz ist im Gesetz explizit geregelt. Mit großem Aufwand wurde nach langen Diskussionen nachträglich eine Kostenbremse eingebaut: Vermieter dürfen auch künftig neue Öl- und Gasheizungen einbauen, allerdings muss schrittweise Bio-Gas beziehungsweise Bio-Öl (zum Beispiel Biomethan, grüner Wasserstoff) beigemischt werden. In Paragraph 5a des Gesetzentwurfs ist geregelt: Vermieter müssen ab 2028 die Hälfte des CO₂-Preises, der Netzentgelte sowie der Kosten für den Biokraftstoff tragen. Die Bremse gilt jedoch lediglich für Wohnraummietverhältnisse. Gewerbetreibende müssen die Kosten also allein stemmen.
Grüne toben über Heizkostenfalle
Deshalb geht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (41) Reiche hart an: Sie schicke „Millionen Mieterinnen, Mieter und Eigenheimbesitzer sehenden Auges in die Heizkostenfalle“. Dröge erklärte: „Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die Ministerin mit den Folgen ihres Gesetzes umgeht.“ Besonders hart seien „Hunderttausende kleine Betriebe, vom Bäcker über den Friseursalon bis zum Handwerks- und Pflegedienst“ betroffen, schimpfte Dröge. Und weiter: „Die Ministerin nimmt damit in Kauf, dass Unternehmen unter zusätzlichen Belastungen leiden.“ Ihr Fazit: „Das neue Heizungsgesetz verteuert das Leben, schwächt den Mittelstand und den Klimaschutz gleich mit. Es gehört deshalb in die Tonne.“
Darum fehlt die Kostenbremse für Gewerbe
Hintergrund: Für die Mieterschutz-Regelung im Gesetz ist Justizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) zuständig. Die Eckpunkte für den Entwurf haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit den beteiligten Ministerien (Wirtschaft, Wohnen, Justiz) ausgehandelt. Aus Verhandlerkreisen erfuhr diese Zeitung: Eine Kostenbremse auch für Gewerbetreibende schien während der Gespräche „unerreichbar“. Denn schon die Einigung zum Schutz von Wohnungsmietern soll hart erkämpft worden sein. Eine Lösung zu finden, die sowohl Mieter als auch Gewerbetreibende umfasst, sei mit Reiches Haus schlicht nicht möglich gewesen. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage bislang unbeantwortet.
