Designierter Linken-Chef greift Merz an
Der designierte Co-Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung bezeichnete der 46-jährige Bundestagsabgeordnete Merz als „Versager“ und warf der CDU vor, „faschistische Politik“ zu betreiben. Er sehe keinen Unterschied zwischen der CDU, der AfD und Faschisten.
Pantisano: „CDU macht faschistische Politik“
Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam, wo Pantisano am Samstag zum neuen Co-Chef gewählt werden soll, sagte er: „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Die Linke müsse Faschisten von der Macht fernhalten. Pantisano tritt die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Gemeinsam mit der bisherigen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner will er die Partei führen.
Harte Worte gegen Merz
Pantisano äußerte sich auch persönlich über den Kanzler: „Ich finde es unerhört, dass ein Versager wie Friedrich Merz, der praktisch selbst der unbeliebteste Kanzler seit Jahren ist, meint, jeden Tag denjenigen, die hart arbeiten, die morgens aufstehen, die als Postboten arbeiten, vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Er sollte lieber bei sich selbst anfangen.“ Seine Wut und sein Engagement wolle er nutzen, um Merz Angst zu machen: „Dieses Gefühl, diese Wut bringe ich mit ein, um jemandem wie Friedrich Merz Angst davor zu machen, dass wir diejenigen sind, die die Arbeiterinnen organisieren, die auf die Straße gehen gegen seine Politik.“
Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Osten
Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Die AfD liegt in Umfragen vorne und hofft in Magdeburg sogar auf den Ministerpräsidenten. CDU und SPD im Bund befürchten, dass geplante Reformen den Populisten weiteren Zulauf bescheren. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert und vergrößert den Abstand zur Union auf vier Punkte.
Die Regierungsbildung in den Ost-Ländern wird ohne die AfD schwierig. Die CDU könnte auf die Linke angewiesen sein. Laut Politbarometer hält eine Mehrheit von 57 Prozent es nicht für richtig, dass die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken festhält. Bei der AfD hingegen befürworten 63 Prozent die Ablehnung einer Zusammenarbeit.
Schwerdtner kündigt Widerstand an
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kündigte auf dem Parteitag harte Auseinandersetzungen mit der AfD an: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen.“ Die Linke werde alles tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Gleichzeitig griff sie die Politik von Kanzler Merz scharf an: „Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung.“ Sie kündigte Sozialproteste an: „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand.“
