Gemeinsame Erklärung: Vier Staatschefs fordern Putin zu Friedensgesprächen auf
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgefordert. Die Erklärung wurde am Sonntagabend in London von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Ausgangspunkt für die Gespräche soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein, wobei die USA und Europa aktiv beteiligt werden sollen.
Fünf Voraussetzungen für einen gerechten Frieden
Die vier Staatschefs legten fünf Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden fest:
- Ende der Kampfhandlungen: Putin müsse einer sofortigen und vollständigen Waffenruhe zustimmen. Die aktuelle Frontlinie dient als Verhandlungsbasis, jedoch dürfen internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden. Knapp ein Fünftel der Ukraine ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse uneingeschränkt respektiert werden.
- Sicherheitsgarantien: Nach Inkrafttreten der Waffenruhe müsse die Ukraine robuste und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, einschließlich des Einsatzes einer multinationalen Truppe.
- Eingefrorene Vermögenswerte: Russische Vermögenswerte bleiben so lange eingefroren, bis Russland den Angriffskrieg beendet und die Ukraine für Kriegsschäden entschädigt. In der EU sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
- Europäische Sicherheitsinteressen: Jedes Abkommen müsse die Sicherheitsinteressen Europas wahren. Für Verhandlungsergebnisse, die EU oder Nato betreffen, ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich.
- Weitere militärische Unterstützung: Die Europäer sagten Selenskyj weitere militärische Hilfe zu. Diese soll bei den G7- und Nato-Gipfeltreffen im Juni und Juli sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“ erörtert werden.
Stärkung der Raketenabwehr und Zusammenarbeit
Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken. Zudem diskutierten sie, wie die Nato von der Kampferfahrung der Ukraine lernen und die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgebaut werden kann, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken.
Selenskyj: Treffen mit Abramowitsch
Am Rande der Gespräche in London berichtete Selenskyj dem britischen Sender Sky News, den russischen Unternehmer Roman Abramowitsch getroffen zu haben. „Er kam nach Kiew. Er sagte: ‚Ich wende mich direkt an Sie. Und ich möchte eine Botschaft von Ihnen entgegennehmen und sie an Putin weiterleiten.‘ Er betonte jedoch, dass dies im Stillen geschehen müsse, ohne jegliche öffentliche Erklärungen“, so Selenskyj. Er bekräftigte erneut, dass seine Regierung die Donbass-Region nicht aufgeben werde.
