Wahlsieg ohne Durchbruch
Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen erreichte die Partei 43 Prozent, wie offizielle Zahlen vom späten Sonntagabend zeigen. Dennoch ist fraglich, ob die anhaltende politische Krise in dem Balkanland nun endet.
Vetevendosje bleibt auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Zudem ist ein Kompromiss mit der Opposition nötig, um die für die Wahl eines neuen Präsidenten erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern. Es war bereits die dritte Parlamentswahl binnen 18 Monaten. Bei der vorherigen Abstimmung im Dezember hatte Vetevendosje 51,1 Prozent der Stimmen erhalten, nach 42 Prozent im Februar 2025. Im April wurde das Parlament aufgelöst, weil sich die Parteien nicht auf einen Kandidaten für das weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten einigen konnten.
Hürden auf dem EU-Weg
Das Kosovo, eines der jüngsten und ärmsten Länder Europas, strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an, verfügt jedoch seit fast einem Jahr über keine voll handlungsfähige Regierung. Die EU hat die Politiker im Kosovo, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, wiederholt aufgefordert, stabile Institutionen zu schaffen. Dadurch sollen die für eine Mitgliedschaft notwendigen Reformen umgesetzt werden. Die ständigen Neuwahlen haben diese Reformen sowie die Auszahlung von EU-Fördermitteln verzögert.
Die Demokratische Partei des Kosovo erreichte 21 Prozent, die Demokratische Liga des Kosovo 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank auf knapp 37 Prozent, nach 45 Prozent im Dezember. Viele Bürger hoffen auf ein Ende des politischen Stillstands und einen höheren Lebensstandard. „Die politische Elite muss bereit sein, sich zu einigen“, sagte der Wähler Fatos Selimi nach der Stimmabgabe in Pristina. „Es ist in den vergangenen Jahren eine sehr tiefe Spaltung entstanden, und das muss ein Ende haben.“
Diaspora und angespannte Beziehungen zu Serbien
Im Kosovo waren rund 2,1 Millionen Menschen wahlberechtigt – mehr als die 1,6 Millionen Einwohner, was auf eine große Diaspora zurückzuführen ist. Diese lebt überwiegend in Westeuropa und unterstützt tendenziell Kurtis Partei, die einen nationalistischen und sozialpolitischen Kurs verfolgt. Wie alle großen Parteien im Kosovo ist sie prowestlich eingestellt. Sie lehnt weitere Zugeständnisse an Serbien ab, zu dem die Beziehungen weiterhin angespannt sind.
