Die Europäische Union bereitet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau vor. Nach einer zweijährigen Hängepartie, die durch ein Veto Ungarns verursacht wurde, zeichnet sich nun eine Lösung ab. Die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft gab am Abend bekannt, dass die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet wurden. Im Idealfall könnten die Gespräche bereits am 15. Juni am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg beginnen.
Hintergrund der Blockade
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau wurden bereits im Juni 2024 eröffnet. Allerdings blockierte Ungarn unter dem langjährigen Regierungschef Viktor Orban die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der Ukraine. Erst nach Orbans Abwahl im April 2025 kam wieder Bewegung in den Prozess. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar machte eine Einigung über Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine zur Bedingung für seine Zustimmung.
Einigung über Minderheitenrechte
Am Mittwochabend meldete Magyar eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte. Dies ebnete den Weg für die Zustimmung Ungarns zu den Beitrittsgesprächen. Die Einigung wurde als wichtiger Schritt für die Annäherung der Ukraine an die EU gewertet.
Ablauf der Beitrittsverhandlungen
Im ersten Verhandlungsabschnitt, offiziell als erstes Cluster bezeichnet, müssen die Länder unter anderem nachweisen, dass ihr Justizsystem und die öffentliche Verwaltung den EU-Standards entsprechen. Der gesamte Prozess der Beitrittsverhandlungen ist thematisch in sechs Abschnitte unterteilt, die jeweils mehrere Kapitel umfassen. Die Verhandlungen erstrecken sich in der Regel über Jahre und können auch scheitern. Ein Beispiel sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die 2005 begannen, aber aufgrund von Rückschritten in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis liegen.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hoffen nun, dass die Gespräche zügig voranschreiten. Die Ukraine und Moldau sehen in einem EU-Beitritt eine Perspektive für politische und wirtschaftliche Stabilität. Die offizielle Eröffnung des ersten Clusters wird mit Spannung erwartet.
