Gemeinsame Erklärung nach Londoner Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine haben am Sonntagabend in London einen gemeinsamen Forderungskatalog für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland verabschiedet. Bundeskanzler Friedrich Merz, Premierminister Keir Starmer, Präsident Emmanuel Macron und Präsident Wolodymyr Selenskyj einigten sich auf fünf zentrale Bedingungen, die als Grundlage für einen Dialog mit Moskau dienen sollen.
Fünf Bedingungen für Verhandlungen
Die Erklärung fordert von Russland einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die derzeitige Kontaktlinie soll als Ausgangspunkt für Gespräche dienen, jedoch betonen die Unterzeichner, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verändert werden dürfen. Die Ukraine behält das souveräne Recht, eigene Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, einschließlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.
Weiterhin verlangen die vier Regierungen robuste und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt. Dazu gehört der Einsatz einer multinationalen Truppe. Die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 210 Milliarden Euro sollen erst freigegeben werden, wenn Russland seinen Angriffskrieg beendet und Entschädigungen für Kriegsschäden leistet.
Abgrenzung von US-Vorschlägen
Die Position der Europäer unterscheidet sich deutlich von früheren US-Vermittlungsversuchen. Während Washington einen NATO-Beitritt der Ukraine aus Rücksicht auf Russland ablehnte, betont die E3-Erklärung die uneingeschränkte Souveränität Kiews. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt bleiben, und keine Vereinbarung dürfe über die Köpfe der EU und NATO hinweg getroffen werden.
Militärische Unterstützung und industrielle Zusammenarbeit
Die Teilnehmer des Londoner Treffens sicherten Selenskyj zudem weitere militärische Hilfe zu. Diese soll auf den kommenden Gipfeltreffen der G7 und NATO im Juni und Juli konkretisiert werden. Die Staats- und Regierungschefs betonten die Notwendigkeit, die Raketenabwehr zu stärken und weitreichende Waffen bereitzustellen. Zudem wurde die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine erörtert, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken.
Hintergrund: Fenster für Gespräche
Die Bundesregierung hatte bereits in der Vorwoche angedeutet, dass sich ein Fenster für direkte Gespräche mit Putin öffne, da Russland militärisch und wirtschaftlich in die Defensive gerate. Die E3-Staaten betonten jedoch, dass die Ukraine stets in alle Verhandlungen einbezogen werden müsse und es keinen deutschen Alleingang geben werde.
