Die Aufrüstung der Bundeswehr sorgt bei Deutschlands Nachbarn für Unbehagen – stärker, als vielen bewusst ist. Das sagt zumindest Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der 78-Jährige äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln und warnte vor alten Ängsten, die durch die militärische Stärkung Deutschlands geweckt würden.
Fischer: „Das weckt alte Ängste“
Fischer betonte, dass insbesondere Frankreich, Polen, die Niederlande, Belgien und Luxemburg besorgt seien. „Das weckt alte Ängste“, so Fischer. Er kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf: „Merz war nicht gut beraten, lauthals zu verkünden, dass Deutschland das konventionell stärkste Militär aufbauen will.“ Merz hatte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 erklärt, die Bundeswehr werde zur stärksten Armee Europas ausgebaut. Dies sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen.
Historische Sorgen durch US-Rückzug
Der Rückzug der USA aus Europa verschärfe die Lage, so Fischer. Die amerikanische Präsenz nach dem Zweiten Weltkrieg habe nicht nur Sicherheit gewährleistet, sondern auch die Sicherheit vor Deutschland. „Der erste Nato-Generalsekretär, Lord Ismay, hat gesagt: Die Nato wurde geschaffen, um die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten. Im Prinzip gilt das bis heute“, erklärte Fischer. Nun aber seien die Amerikaner praktisch weg, während Deutschland aufrüste.
AfD-Erfolge verstärken Besorgnis
Fischer verwies darauf, dass die AfD in Umfragen weiter steige. Sollte die Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen, werde die Besorgnis im Ausland weiter zunehmen. „Dann wird man sich im Ausland fragen: Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“
Der Ex-Außenminister forderte die Deutschen auf, mit großer Sensibilität aufzutreten. Die Aufrüstung sei zwar notwendig, aber sie dürfe nicht von großspuriger Rhetorik begleitet werden. Stattdessen sei ein enger Austausch mit den Nachbarn erforderlich. „Deshalb haben mich die Äußerungen von Merz leicht erschrocken“, gestand Fischer.
Scheitern des Kampfjets und Grenzkontrollen
Fischer bezeichnete das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts als „schwerwiegend“. Es sei nicht nur für die Integration der europäischen Rüstungswirtschaft wichtig gewesen, sondern auch zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen. „Das wiegt schwer“, so Fischer.
Zudem kritisierte er die anhaltenden deutschen Grenzkontrollen. Diese seien auf Dauer nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. „Wir haben ein Europa der offenen Grenzen, und das Land in der Mitte kann sich nicht davon ausnehmen“, sagte Fischer. Er bezweifle, dass die Kontrollen langfristig rechtlich Bestand haben könnten.
Fischer war in Köln, um beim Philosophiefestival Phil.Cologne sein neues Buch „Wer sind wir? Deutschland auf der Suche nach seiner Identität“ vorzustellen, das im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen ist.
