Ein für dieses Wochenende geplanter Kongress linker und sozialistischer Studierender an der Technischen Universität Berlin (TU) steht kurz vor der Absage. Grund ist nach Angaben der Veranstalter der Druck der AfD, die die komplette Absage der Veranstaltung forderte.
Ultimatum der TU: 14 Vorträge streichen oder Kongress fällt aus
Die TU Berlin stellte das Orga-Team des Kongresses „Take Back the Future“ vor ein Ultimatum: Entweder es werden 14 Vorträge gestrichen oder der Kongress findet nicht statt. Die Veranstalter, der Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) und die Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts“, hatten zuvor von der AfD-Forderung nach einer kompletten Absage erfahren. Kongress-Sprecherin Veronika Dinter bestätigte am Donnerstag, dass die Verhandlungen mit der Universität noch laufen.
AfD beruft sich auf Neutralitätsgebot
Die AfD argumentiert offenbar mit dem Neutralitätsgebot, das staatlichen Bildungseinrichtungen verbietet, Parteien zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Die genaue Auslegung dieses Gebots ist jedoch umstritten. Auf der Streichliste der TU befand sich unter anderem der Vortrag des Soziologen Andreas Kemper mit dem Titel „Björn Höcke – Enthüllung eines Faschisten“. Kemper, ein ausgewiesener AfD-Kenner, zeigte sich empört: „Es ist eine Katastrophe. Die Universität darf sich nicht von Dritten vorschreiben lassen, welche Veranstaltungen stattfinden dürfen.“ Er sieht die Wissenschaftsfreiheit durch faschistische Tendenzen bedroht.
Wahlkampf als heikler Punkt
Ein weiterer Streitpunkt sind Vorträge, die sich mit politischem Engagement im Kontext der Partei Die Linke befassen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Berliner Abgeordnetenhauswahl im September. Vor Wahlen gilt ein besonders strenges Gebot der Gleichbehandlung der Parteien, weshalb die Universität hier ein Risiko sieht.
Kongress-Sprecherin zeigt sich zuversichtlich
Trotz der Schwierigkeiten bleibt Dinter optimistisch: Man sei bereit, einige Veranstaltungen auszulagern oder Titel zu ändern, auch wenn man ein Einknicken gegenüber der AfD grundsätzlich ablehne. Die Gespräche mit der TU liefen noch. Die AfD nutzt das Neutralitätsgebot regelmäßig, um kritische Auseinandersetzungen mit ihrer Partei zu unterbinden. Bereits zu Jahresbeginn forderte die AfD ein Verbot einer Veranstaltung von „Studis gegen Rechts“. Das Neutralitätsgebot geht auf den Beutelsbacher Konsens aus den 1970er Jahren zurück, der Leitlinien für politische Bildung vorgibt, aber auch den Auftrag enthält, Widerspruch zu leisten, wenn Verfassungsprinzipien infrage gestellt werden.
