Eine Gruppe jüngerer Grünenpolitiker des linken Flügels hat sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und fordert mehr Geld für ärmere Rentner. Der Vorstoß ist auch als Signal an die eigene Partei zu verstehen, die in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen zur Rentenpolitik vertreten hat.
Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener
Die Politiker, die dem linken Flügel der Grünen angehören, fordern eine deutliche Erhöhung der Renten für Menschen mit niedrigen Einkommen. Konkret schlagen sie vor, die sogenannte Grundrente auszubauen und die Beitragszeiten für Geringverdiener höher zu bewerten. Nach Angaben der Gruppe würden von einer solchen Reform rund 3 Millionen Rentner profitieren.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter in Armut leben“, sagte ein Sprecher der Gruppe. Die aktuellen Rentenreformpläne der Bundesregierung gingen nicht weit genug, um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Signal an die eigene Partei
Der Vorstoß ist auch als innerparteiliches Signal zu werten. In der Grünen-Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Rentenpolitik. Während der Realo-Flügel eher auf private Vorsorge setzt, fordert der linke Flügel eine stärkere staatliche Absicherung. Mit der aktuellen Initiative wollen die jüngeren Politiker Druck auf die Parteiführung ausüben, eine klarere Position zu beziehen.
„Die Grünen müssen sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Dazu gehört eine mutige Rentenpolitik, die die Ärmsten schützt“, so der Sprecher weiter.
Reaktionen aus der Politik
Die Linke begrüßte den Vorstoß der Grünen. „Es ist gut, dass auch bei den Grünen die Erkenntnis wächst, dass die Renten für Geringverdiener nicht ausreichen“, sagte eine Sprecherin der Linken. Man sei bereit, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Die FDP hingegen kritisierte die Forderung als „unfinanzierbar“. Ein Sprecher der FDP erklärte: „Die Rentenbeiträge sind bereits jetzt zu hoch. Weitere Leistungsversprechen belasten die junge Generation unverhältnismäßig.“
Die Bundesregierung plant derweil eine Rentenreform, die unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsieht. Ob die Forderungen der Grünen und Linken darin aufgegriffen werden, ist offen. Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen.
